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Datenschutzerklärung und AGBs

Wer wir sind

Christopher Böhm und Henning Spier GbR
Gerichtstr. 60, 13347 Berlin

Die Adresse unserer Website ist: https://thestacky.de.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Produkten aus dem
STACKY-Programm (Stand: Jan. 2013)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber öffentlichen
Einrichtungen, Unternehmern und Gewerbetreibenden sowie juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1
BGB. Von diesen Bedingungen abweichende oder diesen Bedingungen entgegenstehende
Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich
der Geltung zustimmen. Dies gilt selbst dann, wenn trotz Kenntnis entgegenstehender oder
abweichender Bedingungen des Bestellers Lieferungen vorbehaltlos erbracht werden.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Vertragsabschluss und Formerfordernisse
(1) Aufträge/Bestellungen werden für uns erst bei Eingang unserer schriftlichen
Auftragsbestätigung beim Besteller bindend, alle Angebote sind bis dahin freibleibend.
(2) Alle Arten von Erklärungen zum Vertragsabschluss, zur -abwicklung, -ergänzung und –
beendigung bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden werden nur wirksam, wenn Sie
innerhalb einer Woche schriftlich bestätigt werden. Eine Aufhebung der Formerfordernisse
wird nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wird.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
(1) Bei allen Preisen handelt es sich um Netto-Preise, hinzu kommen Versandkosten und die
Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die Preise verstehen sich ab Lager.
(2) Für Sendungen innerhalb von Deutschland berechnen wir eine Verpackungs- u.
Versandkosten- pauschale von 7,- € pro Bestellung, unabhängig von der Anzahl der
Packstücke. Diese Pauschale wird auch bei der Bestellung von kleinen, preiswerten
Ersatzteilen erhoben und ersetzt den sonst üblichen Mindermengenzuschlag. Teillieferungen
behalten wir uns vor.
Für Sendungen nach Österreich müssen wir Versandkosten von 22,- € für Pakete bis 10 kg
berechnen und 32,- € für Pakete bis 20 kg. Der Versand erfolgt per DHL. Unser Angebot
wird den günstigsten Versandweg beinhalten.
Für Sendungen in die Schweiz müssen wir Versandkosten von 30,- € für Pakete bis 5 kg
berechnen, 35,- € für Pakete bis 10 kg und 40,- € für Pakete bis 20 kg. Dieses gilt bei der
Bestellung von STACKY und/oder Zubehör. Versandkosten für andere Waren werden
individuell nach Maßen und Gewicht berechnet. Unser Angebot wird den günstigsten
Versandweg beinhalten. In der Regel wird für STACKY und/oder Zubehör, da es sich um
präferenzbegünstigte Ursprungsware aus Deutschland handelt, kein Zoll erhoben.
(3) Es gelten die am Rechnungstag gültigen Preise.
(4) Alle Lieferungen erfolgen nur nach Vorauskasse. Die Rechnungen sind vollständig und
ohne Abzug auszugleichen. Die Zahlung der Rechnung hat ausschließlich auf das Konto der
Buchholz & Sünderhauf GbR zu erfolgen. Bis zum vollständigen Ausgleich verbleibt die Ware
das Eigentum der Buchholz & Sünderhauf GbR.
(6) Entgeltforderungen sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum und
Zugang der Rechnung zu erfüllen. Ist der Rechnungszugang unsicher, beginnt die Frist mit
der Lieferung der Ware. Nach Ablauf dieser Frist ist der Besteller automatisch in
Zahlungsverzug.
(7) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von 8 Prozent über dem
Basiszinssatz. Für die 1. Mahnung erheben wir eine Mahnpauschale von 5,- € für die 1.
Mahnstufe, 10,- € für die 2. Mahnstufe und 15,- € für die 3. Mahnstufe. Die Geltendmachung
eines höheren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
(8) Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche unbestritten, durch uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden
und können nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch aus dem gleichen
Vertragsverhältnis stammt.
§ 4 Lieferzeit
(1) Alle Angaben zu Lieferterminen, -fristen und -mengen sind erst ab Versand der
Auftragsbestätigung durch uns bindend. Davon ausgenommen ist die Nichteinhaltung der
Lieferfrist durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse, auch dann wenn
diese Ereignisse bei unseren Lieferanten eintreten. Wir verpflichten uns jedoch, den Besteller
in diesem Fall unverzüglich zu verständigen. Eine im Rahmen der AGB des Bestellers
geregelte pauschalierte Verzugsentschädigung oder Vertragsstrafe wird ausdrücklich nicht
anerkannt. Teillieferungen behalten wir uns vor.
(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Unsere Produkte werden als Lagerartikel geführt. Befindet sich ein Artikel in der
Wiederbeschaffung kann das zu Lieferzeiten bis zu 4 Wochen führen.
(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem
Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten
ist.
(5) Im Falle des Lieferverzuges durch die Buchholz & Sünderhauf GbR bleibt der Besteller
verpflichtet, eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung einzuräumen. Weitere
gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben
unberührt.
§ 5 Gefahrübergang bei Versendung
(1) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung
an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig
davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten
trägt.
§ 6 Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Erhält der Besteller eine erkennbar beschädigte oder unvollständige
Ware geliefert, hat er spätestens 3 Arbeitstage nach Wareneingang eine etwaige
Mängelrüge schriftlich bei der Buchholz & Sünderhauf GbR anzuzeigen. Innerhalb dieser Zeit
sind auch Funktionsüberprüfungen durchzuführen. Nach Ablauf dieser Rügefrist können
Sachmängelansprüche nicht mehr anerkannt werden.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Vor etwaiger
Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. In der Zurücknahme gelieferter
Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn die Buchholz & Sünderhauf
GbR hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der
bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich
fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist
uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche,
vom Vertrag zurücktreten.
(5) Es bestehen keine Mängelansprüche: Bei unerheblichen Abweichungen von der
vereinbarten Beschaffenheit, bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei
natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang
infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder
aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt
sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder
Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen
ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Für erteilte Garantien gelten ausschließlich die dazugehörigen Garantiebedingungen.
(7) Die Buchholz & Sünderhauf GbR haftet für vorsätzliche Vertragsverletzungen. Im Falle
grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden
begrenzt. Im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen, mit Ausnahme der Haftung für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Haftung
bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
(8) Wir haften nicht für die Vollständigkeit oder Korrektheit der Informationen auf unserer
Website. Fehler vorbehalten. Außerdem haften wir nicht für die Inhalte von Websites Dritter,
auf die über die Links auf unserer Seite zugegriffen werden kann.
§ 7 Datenschutz
(1) Sämtliche Daten, die uns der Besteller zum Zweck der Vertragsabwicklung überlässt,
speichern wir nur zu diesem Zweck. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
§ 8 Sonstiges
(1) Diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen
Bedingungen ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder
eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien
verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige
Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am
nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Welche personenbezogenen Daten wir sammeln und warum wir sie sammeln

Kommentare

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Medien

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